5.9.16

Amazon Dash-Button aus rechtlicher Sicht

Deutsche Gründlichkeit at its best. Das meine ich ohne Ironie.

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/14590-2/

Ich habe einen Gedanken, den ich noch nirgendwo aufgegriffen gefunden habe.

Wenn man die gesetzliche Hartz IV – Regelung nimmt und alle Bedürftigkeitsvoraussetzungen streicht, so dass praktisch jeder Antrag bewilligt würde, dann hätte man eine Art bedingungsloses Grundeinkommen (ohne Miete, weil dafür die Gemeinde (?) mit ihrem Wohngeld zuständig ist, aber immerhin). Umgekehrt: Wenn man dem bedingungslosen Grundeinkommen zur Sicherheit, wegen der offenen Fragen der Finanzierung etc., eine Bedürftigkeitsprüfung vorschalten möchte, dann hätte man so eine Art Hartz IV – System.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre also keine Revolution, sondern nur eine Weiterentwicklung eines schon bestehenden Systems und könnte Schritt für Schritt in feinen Dosen eingeführt werden – indem die Bedürftigkeitsvoraussetzungen Stück für Stück nach unten gesetzt werden. Man könnte auch jeden beliebigen Zwischenzustand herstellen, und das sehr zielgenau.

Anstatt dass sich die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens und alle anderen, die von einem sozialeren Sozialsystem träumen, aber mit konkreten Forderungen zur Bedürftigkeitsprüfung für ihre Interessen kämpfen, fordern sie immer nur die Abschaffung.

Der Artikel oben ist ein gutes Beispiel: Obwohl die Kritik sich im Kern auf die Bedürftigkeitsprüfung „Sucht sie/er bezahlte Arbeit?“ bezieht, wird Hartz IV komplett in Frage gestellt. Begründet wird das (auch an anderen Stellen) oft mit der Stigmatisierung der Hartz IV – Bezieher.

Dieser Artikel arbeitet nun ziemlich klar heraus, dass die Stigmatisierung nur eine Folge der tief ins Private greifenden Bedürftigkeitsprüfung ist. Das heißt: Gestalten wir die bedürftigkeitsprüfung lockerer, fällt ein wesentliches Argument gegen das System Hartz IV weg. Bedeutet: Ein Großteil der Kritik, die sich selbst als Systemkritik zu Hartz IV bezeichnet, ist gar keine, sondern bezieht sich nur auf die Bedürftigkeitsprüfung.

Würde diese Kritik von den Kritikern so benannt und so behandelt, könnte man mit dem System also noch einiges anstellen, gerade im Sinn der Leistungsbezieher.

Streichen sollte man die Voraussetzung, dass Hartz IV – Bezieher arbeitssuchend sein müssen, so dass es für den Leistungsbezug irrelevant würde ob und welche Bewerbungen man verschickt. Kann sein, dass dadurch die Vermittlungsquote schlechter würde. Das kann 3 verschiedene Gründe haben:

1. Der Leistungsbezieher ist faul oder träumt von etwas Unerreichbarem.

2. Der Job bringt ihm ggü. der Hartz IV – Leistung keinen Mehrwert, weil er schlecht bezahlt ist.

3. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht.

Gute Arbeitsbedingungen, die die Krankheitskosten der Gesellschaft reduzieren und Unfälle vermeiden sind im öffentlichen Interesse. Aber die äußeren Zwänge (Geldnot beim Arbeitnehmer, Kostendruck beim Arbeitgeber) verhindern das oft, und Whistleblower haben es schwer. Wäre es da nicht für die öffentliche Sache hilfreich, wenn zusätzlich zu den Betriebsprüfern und Gewerkschaftern auch die potentiellen Arbeitnehmer Druck auf diese Arbeitgeber ausüben könnten, und zwar durch Nicht-Bewerbung?

Genauso im Fall 2. Der Hartz IV – Satz entspricht dem Existenzminimum. Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn nicht das Existenzminimum erreicht, dann profitiert der Arbeitgeber auf Kosten des Staates.* Wären die potentiellen Arbeitnehmer selbstbewusst genug zu sagen „So mache ich das nicht.“ würde dieses Problem aber so gar nicht erst entstehen.

Wir sollten deswegen Hartz IV – Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, nicht pauschal verdammen. Womöglich handeln sie im öffentlichen Interesse.

* Es mag den Fall geben, wo Menschen nicht die fürs Unternehmen notwendige Produktivität erreichen um einen ausreichenden Lohn zu erhalten, zB in Behindertenwerkstätten. In diesen Fällen ist es vollkommen in Ordnung, wenn der Lohn vom Staat aufgestockt wird. Mir geht es hier um den Fall, dass Menschen unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums zu schlecht bezahlter Arbeit gedrängt werden.

5.9.16

15.7.16

07:40 bei Radio eins

Radio eins wollte mit Gernot Erler live in der Sendung über den Petersburger Dialog 2016 sprechen. Sie haben auch angerufen, aber „natürlich müssen wir jetzt über den Anschlag in Nizza sprechen“.

Nein, das müsst ihr nicht.

1. Weil der  Erkenntnisgewinn fehlt

Gernot Erler, der in einem anderem Land in anderen Themen steckt, kann doch auch nicht mehr tun, als die überall präsente Berichterstattung wiederzugeben und mit eigenen Mutmaßungen anzureichern. Und die ursprüngliche  Berichterstattung, zu der er tatsächlich etwas zu sagen gehabt hätte, weil er dort nämlich tatsächlich Handelnder ist, fällt aus.

2. Weil das Format nicht passt

Der Petersburger Dialog befindet sich in Bewegung, hier verändert sich an diesem Tag etwas, und was genau ist schwer zu fassen. Das Interview als Form ist daher von der Redaktion gut gewählt, weil hier das Thema vertieft dargestellt werden kann und erwartbare Unklarheiten von den Moderatoren angesprochen werden können. Der Anschlag dagegen ist vergangen und abgeschlossen, im Moment laufen die Aufräumarbeiten, Geduld ist gefragt bis die Fakten geklärt sind, bevor ernstzunehmende Analysen betrieben werden können. Eine kurze Nachrichtenmeldung genügt um alle bislang bekannten Fakten zusammenzufassen.

3. Aus Gründen, die mit dem Terror zusammenhängen

Terror soll Angst und Schrecken verbreiten, und wesentliches Mittel dazu ist es die Menschen zu verunsichern, wann was passieren wird. Genau diese Unsicherheit entsteht auch durch eine  Berichterstattung, die außer Mutmaßungen und unfundierten Meinungen nichts vorzuweisen hat. Eine ausgewogene Berichterstattung sollte die 80 Toten in Nizza genauso kühl betrachten wie die 675 Leichen, die gestern aus dem Mittelmeer geborgen wurden und die jährlich 26000 Verkehrstoten in Europa, für die meines Wissens kein Radioprogramm geändert wurde.
Ich habe heute nichts anderes gemacht als sonst. Die Kinder sind im Kindergarten, ich bin bei der Arbeit. Ich habe das nicht getan, weil ich die Toten nicht bedauere, sondern weil ich heute genauso wie gestern der Meinung bin, dass das, was ich tue sinnvoll und durchdacht ist.

Liebe Redaktion, woher kommt euer mangelndes Selbstvertrauen in die eigenen Prommmacherqualitäten, das euch dazu verleitet einen durchdachten Beitrag so plötzlich umzuschmeißen?
P.S: Ich habe mir das Interview nicht angehört.

15.7.16

7.7.16

zeit.de: Fischer im Recht: Frauenfilme zu Frauenwahrheiten und Frauenfragen

Ich war am Anfang auf Thomas Fischers Seite: Die notwendigen Gesetze sind vorhanden, sie werden in den emotional berührenfen Einzelfällen nur nicht richtig angewendet.

Den Kommentar von Ulrike Lembke (Wir brauchen einen Grundtatbestand „nicht einverständliche sexuellen Handlungen“ – oder wie ich sagen würde: „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“) finde ich aber schlüssig: 

So gibt es für Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (einfache, gefährliche und schwere Körperverletzung) oder das Eigentum (Diebstahl, schwerer Diebstahl und Raub) einen Grundtatbestand und Strafschärfungsgründe, während bei der sexuellen Selbstbestimmung nur besondere Verletzungen erfasst sind (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung)

Das nur bestimmte Verletzungen geahndet werden können, wird indirekt sogar von Thomas Fischers bestätigt. Bei ihm klingt es aber als ob Chaos ausbrechen würde, sobald diese Taten in einem Paragraf zusammengefasst würden: 

In dem voraussichtlichen neuen Paragraf 177 sollen ganz unterschiedliche Sachverhalte zusammengefasst werden: „Übergriffe“ und „Nötigungen“, Missbräuche und Zwangsmaßnahmen.

Was nur Ulrike Lembke, aber nicht Thomas Fischer erwähnt: Aufgrund des fehlenden Grundtatbestands für nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen wird ja sogar der Tatbestand der Beleidigung herangezogen, um ungewollte Berührungen wenigstens irgendwie verfolgen zu können (aktueller Fall, s. Anmerkung der Redaktion am Ende des Artikels). Diese Auslegung mag manchen Betroffenen helfen, sie war aber ganz bestimmt nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes vorgesehen.

S. auch den Beitrag von Thomas Stadler.

7.7.16

10.3.16

Ausprobiert:
Pimentas Bombay – Molho de Aji Amarillo
Macht von der Konsistenz her eher den Eindruck von Marmelade, und ist tatsächlich genauso fruchtig. Allerdings ziemlich salzig. Mittlere Schärfe. Passt überall, wo die Fruchtigkeit und nicht die Schärfe im Vordergrund stehen soll (und das Salz nicht stört): Gemüsepizza oder Kräuterfleischsalat.

Pimentas Bombay – Brava
Der erste Eindruck wurde dadurch geprägt, dass mir aus Versehen etwas Öl an der Seite des Glases herunterlief und ich es – mit den Gedanken beim Molho de Aji Amarillo und nicht bei der Bezeichnung des neuen Prüflings – mit dem Finger abwischte und diesen ableckte. Ich war ungefähr zehn Sekunden lang enttäuscht über dieses geschmacklose Öl, bevor die Schärfe von den Lippen über die gesamte Mundhöhle bis hin zum Rachen langsam, aber stetig anstieg und vorerst nicht damit aufhörte. 30 Sekunden nach dem Ablecken des Fingers goss ich mir ein Glas Milch ein, 60 Sekunden danach war ich auf der Suche nach Taschentüchern um der laufenden Nase und den tränenden Augen Einhalt zu gebieten, und während ich mir die Augen und die Nase abtupfte bekam ich  das Gefühl, das Schlimmste überstanden zu haben.
Einen Eigengeschmack der Sauce habe ich danach nicht mehr feststellen können, aber scharf war’s.
Das habe ich auch im weiteren Tagesverlauf immer wieder festgestellt, da der Finger auch nach mehrmaligem Waschen nicht chilifrei zu bekommen war und ich – das weiß ich seit diesem Test – die Angewohnheit habe mir hin und wieder ins Auge zu fassen.

10.3.16

16.12.15

EXPRESS: Reker-Attentäter > V-Mann-Verdacht gegen Frank S. kriegt neue Nahrung!

Ein neuer Tiefpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes: Sie können und/oder wollen nicht ausschließen, dass sie für das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin mitverantwortlich sind.

Welcher Politiker würde mehr Klimaschutzmaßnahmen befürworten, wenn das Umweltministerium Klimastudien und Rohdaten im Ministerium vor Veröffentlichung vernichtet hätte?

Welcher Politiker würde eine Bundesagentur für Arbeit mit den notwendigen Mitteln ausstatten, wenn sie ihre Arbeitsmarktstatistiken nur auf Nachfrage und nur lückenhaft beantwortet?

Welcher Politiker würde einen Feuerwehrpräsidenten im Amt belassen, wenn er auf Vorwürfe, ein Feuerwehrmann hätte einen Brand gelegt, mit „Wir können und wollen die Wahrheit oder Unwahrheit dieser These weder bestätigen noch dementieren.“ antwortet und die Verdächtigen anschließend befördert?

Ich weiß schon, was die besorgten Innenpolitiker antworten werden, wenn man ihnen mit solchen Vergleichen kommt: Der Verfassungsschutz braucht diese Geheimnisse, die Beobachteten sind ja nicht dumm, sie würden sich ja sonst so verhalten dass sie nicht auffallen.
Dieses Konzept, den „Gefährder“ im Unklaren zu lassen um ihm einen Schritt voraus zu sein hat einen Namen: „Security through Obscurity„. Die Schwächen des Konzepts sind lange bekannt: Die Effektivität und Effizienz der verwendeten Instrumente kann nicht objektiv bewertet werden, Missbrauch der Instrumente fällt nicht auf, Ineffizienz und Inkompetenz kann hervorragend und über lange Zeit kaschiert werden. Dass das keine Theorie ist, kann man schon lange am NSU-Prozess sehen.

Trotzdem wird der Verfassungsschutz weiterbetrieben als ob nichts wäre. Auf rationaler Grundlage beruht diese Politik nicht.

16.12.15

23.11.15

Und dann war da noch diese Michael Jackson Show in diesem Hotel auf Mallorca. Wie diese ganzen Touristen, jeder in Zeiten des bewussten Klimawandels mehrere tausend  Flugkilometer gereist, die Reise all inclusive gebucht zu einem Preis, bei dem sich die Frage nach ökologischen und sozialen Standards nicht stellt, ihre Einweg-Plastikbecher, in denen hier vom Wasser bis zum Cocktail alles serviert wurde, hochrissen um zusammen „Heal the world, make it a better place“ zu singen und zu schunkeln, das war schon ein bewegender Moment.

23.11.15

22.9.15

Als Mensch kann man nicht beeinflussen kann wer seine Eltern sind. Das wird hierzulande sogar unter bürgerlichen Politikern als Ungerechtigkeit anerkannt. Deswegen ist die Chancengleichheit als Ziel immer mit dabei, wenn es um Bildungs- oder soziale Fragen geht.

Als Mensch hat man keine Möglichkeit zu beeinflussen wo man geboren wird. Wenn man an einem Ort geboren wird, an dem es gute Schulen gibt und eine Unternehmensgründung und -führung unter einfachen Voraussetzungen möglich ist, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch durchschnittliche Talente sich als Unternehmer versuchen. An einem Ort, wo keine Schule zur Verfügung steht und die intransparenten Kräfte der Korruption vorherrschen, werden wohl auch talentierte Denker Unterwäsche für Discounter nähen oder Hardware zusammenschrauben. Von Chancengleichheit ist hier keine Spur zu erkennen.
Warum hat es die Chancengleichheit in diesem Kontext noch nicht in den politischen Diskurs geschafft?

Das ist ganz einfach: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, wir können als Volk, das 1% der Menschheit stellt, nicht die ganze Welt mit unseren Chancen beglücken. Wenn wir unser BIP mit allen Menschen auf der Welt teilen müssten, dann hätten wir ja pro Kopf nur noch so viel wie die Menschen im Niger und etwas mehr als die Menschen in Burundi. So will doch keiner Leben!

Moment mal, im Schnitt zahlt jeder Einwanderer jährlich über 3000€ an Steuern.

Ruhe! Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir die Einwanderung in unsere Sozialsysteme begrenzen.

Nun gut, dann schützen wir eben unsere Sozialsysteme. Aber vielleicht könnte man trotzdem anerkennen, dass es ein großer Zufall ist, das wir in unserem Land leben, dass es uns nicht von Gott geschenkt wurde und die meisten von uns nichts zum funktionierenden Rechtssystem hier beigetragen haben, sondern einfach hineingeboren wurden. Wenn man schon nicht helfen will, könnte man denjenigen, die dieses Glück nicht hatten, wenigstens nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen und sie im Land dulden.
Als Bettler in Industriestaaten kann man ja auch ein höheres Einkommen erzielen als als Arbeitsloser in Libyen. Wer an die freie Marktwirtschaft glaubt, sollte sich über die örtliche Flexibilität dieser selbständigen Unternehmer freuen.

So ein dummer Vorschlag! Wenn so ein Geduldeter dann einen Arzt braucht, werdet ihr doch die ersten sein, die nach Hilfe vom Staat rufen werden. Oder einer wird straffällig. Dann verursacht er Kosten im Gefängnis, und wenn man die Geduldeten dann zusammensperrt um Kosten zu sparen, werdet ihr nach Menschenrechten schreien. Oder die geduldeten Kinder: Wie soll man rechtfertigen, dass sie nicht zur Schule gehen dürfen?

Kann man nicht. Jeder Euro, der in Bildung gesteckt wird, …

Jaja, in 30 Jahren. Aber die Wähler wählen jetzt. Und die Armut vor der Haustür wird sie ankotzen. Kein Wähler duldet Armut vor der Haustür. Armut verursacht Kriminalität und Hoffnungslosigkeit, Drogenkonsum, Gewaltverbrechen.. Dann schotten die Reichen sich ab, die Gesellschaft fällt auseinander.

Also dann hätte man doch ein Motiv zu einer viel versprechenden Kampagne: Einwanderung in die Sozialsysteme erlauben, zur Sicherung des gesellschaftlichen Friedens.

Gar nichts verspricht diese Kampagne. Die Gleichung geht: Flüchtlinge bringen Armut, Armut bringt Kriminalität. Wer das Problem an der Wurzel packen will, muss etwas gegen die Flüchtlinge tun.

Aber die Flüchtlinge kommen doch auch nicht freiwillig. Sie riskieren ihr Leben bei der Überfahrt weil es ihnen woanders noch schlechter ging und sie nicht mehr weiter wissen. Sie suchen doch, bis sie auf eigenen Beinen stehen können, nur das Existenzminimum.

Guck dir doch an wie die Menschen wählen, wenn es um das Existenzminimum geht. Fair produzierte Nahrung? Ein Nischenprodukt. Kleidung mit transparenter Produktionskette? Nische. Rohstoffe für Elektronik, die keinen Bürgerkrieg mitfinanzieren? Absolute Nische!
Wenn man Geld ausgibt um Flüchtlingen das Existenzminimum zu gewähren verliert man als Politiker. Aber wenn man sie in Armut hier leben lässt, auch.
Für uns Politiker der sogenannten Volksparteien ist das eine Zwickmühle. Wir sehen nur eine Lösung: Die Flüchtlinge dürfen es gar nicht bis hierher schaffen.
Den Grundstein dafür haben wir schon vor Jahren gelegt. Umso weiter die Flüchtlinge weg sie sind, wenn sie aufgeben oder umkommen, umso besser. Armut in anderen Ländern kennen und tolerieren die Menschen, und das beste ist, sie bringen diese Armut – egal ob es stimmt oder nicht – nicht mit uns in Verbindung. Für den gesellschaftlichen Frieden in Europa ist es doch das beste, wenn wir die Schicksale der Flüchtlinge einfach beschweigen.

22.9.15