9.9.15

Deutschland und die Flüchtlingskrise: von wegen Reluctant Hegemon
Maximilian Steinbeis erklärt warum die deutsche Außenpolitik wenig Gutmütiges hat, sondern „eisenharte nationale Interessenpolitik“ auch zum Schaden der EU-Partner ist.

EU-Normeninstitut warnt vor TTIP
Dieter Meyer erklärt, warum es überhaupt nicht feststeht und feststehen kann, ob TTIP für  Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen wird. Anlass für seinen Artikel war die Meldung von Erich Möchel , der sich am Ende wundert:

Was die Publikation des Positionspapiers von CEN und CENELEC betrifft, so sind die Begleitumstände mehr als merkwürdig. Diese ausgesprochen industrienahen Dachverbände der europäischen Normeninstitute melden sich öffentlich mit den bisher schwerwiegendsten, ökonomischen Einwänden gegen Kernelemente des TTIP-Prozesses zu Wort. Sie tun das allerdings erst zwei Jahre nach dem Verhandlungsstart – und das Positionspapier wird während eines medialen Sommerlochs publiziert. Das war bereits am 23. Juni. Wie es aussieht, ist dieser Artikel der überhaupt erste Medienbericht darüber.

Die Zeit schiebt heute einen TTIP-Befürworter-Artikel von Friederike Welter hinterher: TTIP nützt dem Mittelstand.
Und zwar nützt TTIP, weil sich Mittelständler leichtere Zoll- und Außenwirtschaftsverfahren wünschen; und TTIP (und jetzt halten Sie sich fest) „greift [diese Interessen] auf“.
Sie müssen nämlich wissen:

bis heute ist der Handel innerhalb Europas für die Unternehmen wichtiger als die Beziehungen über den Atlantik: Sie kommen erst an zweiter Stelle.

Na, ob sich das mit TTIP wohl ändern wird?
Die Sorge, dass europäische Umwelt- oder Sicherheitsstandards abgebaut werden könnten, kontert sie so:

Die EU hat jedoch zugesichert, dass europäische Mindeststandards nicht abgesenkt werden sollen.

Na, das klingt ja vielversprechend. So klingt es bei Erich Möchel:

In TTIP wiederum ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht als solches festgeschrieben, sondern nur noch in Ausnahmeregelungen für Daten- und Umweltschutz enthalten, das hält ein Rechtsgutachten der europäischen Arbeiterkammern fest.

Mehr Schutz für Daten von EU-Bürgern
EU und USA einig über Datenschutzabkommen
Wer diese beiden Artikel liest, weiß nicht, dass bisher nur ein Entwurf des Abkommens aus dem Mai bekannt ist, der seine Schwächen hat. Wenn die Zeit und die SZ zu den Inhalten des  Abkommens also die zuständige EU-Komissarin zitieren, dann tun sie das vordergründig um dicht an der Materie zu sein, aber vor allem um zu kaschieren dass sie dem Leser zum Inhalt des Abkommens nichts (selbst Erarbeitetes) beibringen können.

Übrigens wird ja gerne dargestellt, was für ein undurchsichtiger Klotz die EU für Otto Normalbürger ist. Tatsächlich erfährt man in der SZ und in der Zeit auch gar nicht, wer genau verhandelt hat. Es steht einfach da: die „Europäische Union“, bzw. die „EU“. Bei der SZ ist „EU“ auch noch mit einem Link unterlegt, der zu allen möglichen SZ-Artikeln über die EU führt. Kein Wunder also.

http://blog.fefe.de/?ts=ab119af6
Fefe fasst einen Artikel der Nachdenkseiten zusammen: Wenn man das Geld den Reichen nimmt, die es eh nur herumliegen lassen, leidet niemand, stattdessen entstehen Arbeitsplätze (in diesem Fall) bei Lehrkräften.
„Geld von den Reichen nehmen“ klingt natürlich erst einmal wie Diebstahl, aber ich gehe mal davon aus, dass eine Vermögenssteuer gemeint ist.

Ich bin ja dafür, dass der Staat grundsätzlich keine Schulden mehr machen darf, und dass aber gleichzeitig eine Vermögenssteuer eingeführt wird, gerne mit einem niedrigen Freibetrag, so dass auch Hausbesitzer, vielleicht sogar Autobesitzer etwas davon spüren. Der Prozentsatz der Vermögenssteuer wird aber in kein Gesetz geschrieben, stattdessen wird er jedes Jahr so berechnet, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist. So eine Regelung würde dazu führen, dass die Politiker, Ökonomen und Journalisten sich jährlich mit der Frage beschäftigen müssten, wo das fehlende Geld das größere Loch reißen würde: Auf den Privatkonten, breit gestreut, in Produkten die der Anleger selbst nicht so genau kennt, oder vielleicht doch in Schulen und Infrastruktur?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die vorherrschende Meinung unter diesen Voraussetzungen sehr oft zu „Mehr Steuern“ tendieren würde.
1. Weil es den „Für jeden Euro, den du zahlst, legt Til Schweiger 10.000 obendrauf“-Effekt gäbe.
2. Weil es (jedes Jahr) eine einmalige Sache wäre; es gäbe da ein Ziel, eine Maßnahme, die finanziert werden soll.
3. Für diese Maßnahme lässt sich mit Sicherheit eine (volkswirtschaftliche) Rendite errechnen. Die Rendite einer soliden Schulausbildung auch für schwierige Schüler würde gegen die Rendite von Aktienfonds und Zertifikaten abgewogen.
4. Die Folgen der Investments würden ebenfalls direkt gegeneinander abgewogen, zB Immobilienfonds in Spanien und Irland gegen Wasserstraßen in Deutschland.

http://wirres.net/article/articleview/8489/1/6/
Etwas über Elektroautos. Im darin verlinkten Video erklärt Lars Thomsen sehr anschaulich, wie schnell die Umstellung von einer auf die andere Technik funktioniert. Wie lange hat der Flachbildschirm gebraucht, um den Röhrenmonitor  vollständig zu verdrängen? Und die Digitalkamera die mit Film?

Die Mär von der Beitragsexplosion
Über Gesundheitskosten. Warum ist diese Mär eigentlich noch nicht tot?

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9.9.15

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