22.9.15

Als Mensch kann man nicht beeinflussen kann wer seine Eltern sind. Das wird hierzulande sogar unter bürgerlichen Politikern als Ungerechtigkeit anerkannt. Deswegen ist die Chancengleichheit als Ziel immer mit dabei, wenn es um Bildungs- oder soziale Fragen geht.

Als Mensch hat man keine Möglichkeit zu beeinflussen wo man geboren wird. Wenn man an einem Ort geboren wird, an dem es gute Schulen gibt und eine Unternehmensgründung und -führung unter einfachen Voraussetzungen möglich ist, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch durchschnittliche Talente sich als Unternehmer versuchen. An einem Ort, wo keine Schule zur Verfügung steht und die intransparenten Kräfte der Korruption vorherrschen, werden wohl auch talentierte Denker Unterwäsche für Discounter nähen oder Hardware zusammenschrauben. Von Chancengleichheit ist hier keine Spur zu erkennen.
Warum hat es die Chancengleichheit in diesem Kontext noch nicht in den politischen Diskurs geschafft?

Das ist ganz einfach: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, wir können als Volk, das 1% der Menschheit stellt, nicht die ganze Welt mit unseren Chancen beglücken. Wenn wir unser BIP mit allen Menschen auf der Welt teilen müssten, dann hätten wir ja pro Kopf nur noch so viel wie die Menschen im Niger und etwas mehr als die Menschen in Burundi. So will doch keiner Leben!

Moment mal, im Schnitt zahlt jeder Einwanderer jährlich über 3000€ an Steuern.

Ruhe! Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir die Einwanderung in unsere Sozialsysteme begrenzen.

Nun gut, dann schützen wir eben unsere Sozialsysteme. Aber vielleicht könnte man trotzdem anerkennen, dass es ein großer Zufall ist, das wir in unserem Land leben, dass es uns nicht von Gott geschenkt wurde und die meisten von uns nichts zum funktionierenden Rechtssystem hier beigetragen haben, sondern einfach hineingeboren wurden. Wenn man schon nicht helfen will, könnte man denjenigen, die dieses Glück nicht hatten, wenigstens nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen und sie im Land dulden.
Als Bettler in Industriestaaten kann man ja auch ein höheres Einkommen erzielen als als Arbeitsloser in Libyen. Wer an die freie Marktwirtschaft glaubt, sollte sich über die örtliche Flexibilität dieser selbständigen Unternehmer freuen.

So ein dummer Vorschlag! Wenn so ein Geduldeter dann einen Arzt braucht, werdet ihr doch die ersten sein, die nach Hilfe vom Staat rufen werden. Oder einer wird straffällig. Dann verursacht er Kosten im Gefängnis, und wenn man die Geduldeten dann zusammensperrt um Kosten zu sparen, werdet ihr nach Menschenrechten schreien. Oder die geduldeten Kinder: Wie soll man rechtfertigen, dass sie nicht zur Schule gehen dürfen?

Kann man nicht. Jeder Euro, der in Bildung gesteckt wird, …

Jaja, in 30 Jahren. Aber die Wähler wählen jetzt. Und die Armut vor der Haustür wird sie ankotzen. Kein Wähler duldet Armut vor der Haustür. Armut verursacht Kriminalität und Hoffnungslosigkeit, Drogenkonsum, Gewaltverbrechen.. Dann schotten die Reichen sich ab, die Gesellschaft fällt auseinander.

Also dann hätte man doch ein Motiv zu einer viel versprechenden Kampagne: Einwanderung in die Sozialsysteme erlauben, zur Sicherung des gesellschaftlichen Friedens.

Gar nichts verspricht diese Kampagne. Die Gleichung geht: Flüchtlinge bringen Armut, Armut bringt Kriminalität. Wer das Problem an der Wurzel packen will, muss etwas gegen die Flüchtlinge tun.

Aber die Flüchtlinge kommen doch auch nicht freiwillig. Sie riskieren ihr Leben bei der Überfahrt weil es ihnen woanders noch schlechter ging und sie nicht mehr weiter wissen. Sie suchen doch, bis sie auf eigenen Beinen stehen können, nur das Existenzminimum.

Guck dir doch an wie die Menschen wählen, wenn es um das Existenzminimum geht. Fair produzierte Nahrung? Ein Nischenprodukt. Kleidung mit transparenter Produktionskette? Nische. Rohstoffe für Elektronik, die keinen Bürgerkrieg mitfinanzieren? Absolute Nische!
Wenn man Geld ausgibt um Flüchtlingen das Existenzminimum zu gewähren verliert man als Politiker. Aber wenn man sie in Armut hier leben lässt, auch.
Für uns Politiker der sogenannten Volksparteien ist das eine Zwickmühle. Wir sehen nur eine Lösung: Die Flüchtlinge dürfen es gar nicht bis hierher schaffen.
Den Grundstein dafür haben wir schon vor Jahren gelegt. Umso weiter die Flüchtlinge weg sie sind, wenn sie aufgeben oder umkommen, umso besser. Armut in anderen Ländern kennen und tolerieren die Menschen, und das beste ist, sie bringen diese Armut – egal ob es stimmt oder nicht – nicht mit uns in Verbindung. Für den gesellschaftlichen Frieden in Europa ist es doch das beste, wenn wir die Schicksale der Flüchtlinge einfach beschweigen.

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22.9.15

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