16.12.15

EXPRESS: Reker-Attentäter > V-Mann-Verdacht gegen Frank S. kriegt neue Nahrung!

Ein neuer Tiefpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes: Sie können und/oder wollen nicht ausschließen, dass sie für das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin mitverantwortlich sind.

Welcher Politiker würde mehr Klimaschutzmaßnahmen befürworten, wenn das Umweltministerium Klimastudien und Rohdaten im Ministerium vor Veröffentlichung vernichtet hätte?

Welcher Politiker würde eine Bundesagentur für Arbeit mit den notwendigen Mitteln ausstatten, wenn sie ihre Arbeitsmarktstatistiken nur auf Nachfrage und nur lückenhaft beantwortet?

Welcher Politiker würde einen Feuerwehrpräsidenten im Amt belassen, wenn er auf Vorwürfe, ein Feuerwehrmann hätte einen Brand gelegt, mit „Wir können und wollen die Wahrheit oder Unwahrheit dieser These weder bestätigen noch dementieren.“ antwortet und die Verdächtigen anschließend befördert?

Ich weiß schon, was die besorgten Innenpolitiker antworten werden, wenn man ihnen mit solchen Vergleichen kommt: Der Verfassungsschutz braucht diese Geheimnisse, die Beobachteten sind ja nicht dumm, sie würden sich ja sonst so verhalten dass sie nicht auffallen.
Dieses Konzept, den „Gefährder“ im Unklaren zu lassen um ihm einen Schritt voraus zu sein hat einen Namen: „Security through Obscurity„. Die Schwächen des Konzepts sind lange bekannt: Die Effektivität und Effizienz der verwendeten Instrumente kann nicht objektiv bewertet werden, Missbrauch der Instrumente fällt nicht auf, Ineffizienz und Inkompetenz kann hervorragend und über lange Zeit kaschiert werden. Dass das keine Theorie ist, kann man schon lange am NSU-Prozess sehen.

Trotzdem wird der Verfassungsschutz weiterbetrieben als ob nichts wäre. Auf rationaler Grundlage beruht diese Politik nicht.

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16.12.15

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