7.7.16

zeit.de: Fischer im Recht: Frauenfilme zu Frauenwahrheiten und Frauenfragen

Ich war am Anfang auf Thomas Fischers Seite: Die notwendigen Gesetze sind vorhanden, sie werden in den emotional berührenfen Einzelfällen nur nicht richtig angewendet.

Den Kommentar von Ulrike Lembke (Wir brauchen einen Grundtatbestand „nicht einverständliche sexuellen Handlungen“ – oder wie ich sagen würde: „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“) finde ich aber schlüssig: 

So gibt es für Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (einfache, gefährliche und schwere Körperverletzung) oder das Eigentum (Diebstahl, schwerer Diebstahl und Raub) einen Grundtatbestand und Strafschärfungsgründe, während bei der sexuellen Selbstbestimmung nur besondere Verletzungen erfasst sind (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung)

Das nur bestimmte Verletzungen geahndet werden können, wird indirekt sogar von Thomas Fischers bestätigt. Bei ihm klingt es aber als ob Chaos ausbrechen würde, sobald diese Taten in einem Paragraf zusammengefasst würden: 

In dem voraussichtlichen neuen Paragraf 177 sollen ganz unterschiedliche Sachverhalte zusammengefasst werden: „Übergriffe“ und „Nötigungen“, Missbräuche und Zwangsmaßnahmen.

Was nur Ulrike Lembke, aber nicht Thomas Fischer erwähnt: Aufgrund des fehlenden Grundtatbestands für nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen wird ja sogar der Tatbestand der Beleidigung herangezogen, um ungewollte Berührungen wenigstens irgendwie verfolgen zu können (aktueller Fall, s. Anmerkung der Redaktion am Ende des Artikels). Diese Auslegung mag manchen Betroffenen helfen, sie war aber ganz bestimmt nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes vorgesehen.

S. auch den Beitrag von Thomas Stadler.

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7.7.16

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