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Amazon Dash-Button aus rechtlicher Sicht

Deutsche Gründlichkeit at its best. Das meine ich ohne Ironie.

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/14590-2/

Ich habe einen Gedanken, den ich noch nirgendwo aufgegriffen gefunden habe.

Wenn man die gesetzliche Hartz IV – Regelung nimmt und alle Bedürftigkeitsvoraussetzungen streicht, so dass praktisch jeder Antrag bewilligt würde, dann hätte man eine Art bedingungsloses Grundeinkommen (ohne Miete, weil dafür die Gemeinde (?) mit ihrem Wohngeld zuständig ist, aber immerhin). Umgekehrt: Wenn man dem bedingungslosen Grundeinkommen zur Sicherheit, wegen der offenen Fragen der Finanzierung etc., eine Bedürftigkeitsprüfung vorschalten möchte, dann hätte man so eine Art Hartz IV – System.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre also keine Revolution, sondern nur eine Weiterentwicklung eines schon bestehenden Systems und könnte Schritt für Schritt in feinen Dosen eingeführt werden – indem die Bedürftigkeitsvoraussetzungen Stück für Stück nach unten gesetzt werden. Man könnte auch jeden beliebigen Zwischenzustand herstellen, und das sehr zielgenau.

Anstatt dass sich die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens und alle anderen, die von einem sozialeren Sozialsystem träumen, aber mit konkreten Forderungen zur Bedürftigkeitsprüfung für ihre Interessen kämpfen, fordern sie immer nur die Abschaffung.

Der Artikel oben ist ein gutes Beispiel: Obwohl die Kritik sich im Kern auf die Bedürftigkeitsprüfung „Sucht sie/er bezahlte Arbeit?“ bezieht, wird Hartz IV komplett in Frage gestellt. Begründet wird das (auch an anderen Stellen) oft mit der Stigmatisierung der Hartz IV – Bezieher.

Dieser Artikel arbeitet nun ziemlich klar heraus, dass die Stigmatisierung nur eine Folge der tief ins Private greifenden Bedürftigkeitsprüfung ist. Das heißt: Gestalten wir die bedürftigkeitsprüfung lockerer, fällt ein wesentliches Argument gegen das System Hartz IV weg. Bedeutet: Ein Großteil der Kritik, die sich selbst als Systemkritik zu Hartz IV bezeichnet, ist gar keine, sondern bezieht sich nur auf die Bedürftigkeitsprüfung.

Würde diese Kritik von den Kritikern so benannt und so behandelt, könnte man mit dem System also noch einiges anstellen, gerade im Sinn der Leistungsbezieher.

Streichen sollte man die Voraussetzung, dass Hartz IV – Bezieher arbeitssuchend sein müssen, so dass es für den Leistungsbezug irrelevant würde ob und welche Bewerbungen man verschickt. Kann sein, dass dadurch die Vermittlungsquote schlechter würde. Das kann 3 verschiedene Gründe haben:

1. Der Leistungsbezieher ist faul oder träumt von etwas Unerreichbarem.

2. Der Job bringt ihm ggü. der Hartz IV – Leistung keinen Mehrwert, weil er schlecht bezahlt ist.

3. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht.

Gute Arbeitsbedingungen, die die Krankheitskosten der Gesellschaft reduzieren und Unfälle vermeiden sind im öffentlichen Interesse. Aber die äußeren Zwänge (Geldnot beim Arbeitnehmer, Kostendruck beim Arbeitgeber) verhindern das oft, und Whistleblower haben es schwer. Wäre es da nicht für die öffentliche Sache hilfreich, wenn zusätzlich zu den Betriebsprüfern und Gewerkschaftern auch die potentiellen Arbeitnehmer Druck auf diese Arbeitgeber ausüben könnten, und zwar durch Nicht-Bewerbung?

Genauso im Fall 2. Der Hartz IV – Satz entspricht dem Existenzminimum. Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn nicht das Existenzminimum erreicht, dann profitiert der Arbeitgeber auf Kosten des Staates.* Wären die potentiellen Arbeitnehmer selbstbewusst genug zu sagen „So mache ich das nicht.“ würde dieses Problem aber so gar nicht erst entstehen.

Wir sollten deswegen Hartz IV – Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, nicht pauschal verdammen. Womöglich handeln sie im öffentlichen Interesse.

* Es mag den Fall geben, wo Menschen nicht die fürs Unternehmen notwendige Produktivität erreichen um einen ausreichenden Lohn zu erhalten, zB in Behindertenwerkstätten. In diesen Fällen ist es vollkommen in Ordnung, wenn der Lohn vom Staat aufgestockt wird. Mir geht es hier um den Fall, dass Menschen unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums zu schlecht bezahlter Arbeit gedrängt werden.

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